Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung als Vertragsgrundlage für die Übernahme und Ausführung unserer Geschäfte.

Team imRECKLINGHAUSENnet
c/o Computertechnik Ferkinghoff
Inh. Heinz Willi Ferkinghoff
Höhenstr. 37a, 42111 Wuppertal

nachfolgend Auftragnehmer genannt. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart und von uns bestätigt sind.
1.2
Alle Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.3.
Bei der Anwendung dieser AGB gilt ausschließlich Deutsches Recht.
1.4.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam werden, wird davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt. Die übrigen Bedingungen sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.

2 Angebote
2.1.
Unsere Angebote sind bis zum Vertragsabschluß freibleibend.
2.2.
Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot, aufgrund von Preisänderungen, behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor.

4 Erstgeschäfte
4.1.
Bei Erstgeschäften ist die Zahlung des Rechnungsbetrages sofort und ohne Abzug in bar oder per Barnachnahme zu leisten.

5 Vertragsabschluß, Preise, Versand, Gefahrenübergang, Widerruf
5.1.
Der Auftraggeber und Auftragnehmer ist an den Vertragsantrag 7 Tage gebunden.
5.2.
Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist bestätigen, oder die Lieferung / Dienstleistung ausgeführt bzw. begonnen haben.
5.3.
Die Lieferung erfolgt immer zu den am Tage des Gefahrenübergangs geltenden Preisen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet
5.4.
Bei Stornierung des Auftrages oder unbegründete Annahmeverweigerung seitens des Bestellers erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.5.
Bei Versandgeschäften übernimmt der Auftraggeber alle Kosten ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
5.6.
Nach Maßgabe des BGB "Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen" hat der Auftraggeber ein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Widerruf muss dem Auftragnehmer gemäß BGB vorher schriftlich mitgeteilt werden.
5.7.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, und CD-ROMs, die vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen
5.8.
Widerrufsrechtbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

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Computertechnik Ferkinghoff
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Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind an uns zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Computertechnik Ferkinghoff

6 Haftungsbeschränkungen / -ausschluss
6.1.
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Auftragnehmer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verwaltungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
6.2.
Für den Verlust vorhandener Daten übernimmt der Auftragnehmer Rahmen der Service-Leistungen keine Haftung. Es sei denn der Verlust von Daten ist vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Auftragnehmer herbeigeführt worden.

7 Lieferzeiten
7.1.
Von uns angegebene Lieferfristen und Termine gelten nur als verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
7.2.
Lieferfristen beginnen mit dem Ausstellungstag der Bestätigung. Sie gelten als eingehalten, wenn bis Ende der Frist die Ware / Dienstleistung unseren Betrieb verlassen hat und/oder die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wurde.
7.3.
Überschreiten wir die vereinbarte Frist, so hat der Besteller das Recht, uns mittels eines eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von 3 Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung steht dem Auftraggeber nur in dem Falle zu, dass wir die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
7.4.
Sollten wir durch behördliche Anordnungen oder Maßnahmen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrungen, Verkehrsstörungen oder aufgrund von Lieferschwierigkeiten unserer Zulieferfirmen an der termingerechten Lieferung gehindert sein, verlängert sich die Frist bzw. der Termin um die Dauer dieser Störungen. Wird die Behinderung in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne das dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachlieferung oder Schadensersatz zusteht. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten. Dem Auftraggeber steht im Falle einer Teillieferung das Recht zu, vom gesamten Vertrag zurückzutreten, wenn die Teillieferung für ihn wertlos ist.

8 Gewährleistungen
8.1.
Wir gewährleisten auf von uns gelieferte Ware eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten, hiervon sind anders lautende Gewährleistungsfrist der Hersteller ausgenommen, auf mechanische Teile, für elektronische Teile 90 Tage ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
8.2.
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.
8.3.
Etwaige Beanstandungen unserer Ware können nur innerhalb der von uns gewährten Gewährleistungsfrist (bzw. nur innerhalb einer etwaigen Garantiefrist des entsprechenden Herstellers) geltend gemacht werden. Hierbei ist die Schriftform zwingend. Zum Nachweis von Gewährleistungsansprüchen bzw. Garantieansprüchen ist der Besteller verpflichtet, den Garantienachweis zusammen mit der Rechnung bei Geltendmachung vorzulegen.
8.4.
Rücksendungen an uns haben frei Haus und versichert zu erfolgen. Bei unfreien und oder nicht versicherten Rücksendungen können wir die Annahme verweigern bzw. dem Besteller eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 EUR zzgl. MWSt in Rechnung stellen. Rücksendungen, die nicht vom Besteller aufgegeben wurden, werden von uns nicht angenommen. Berechtigte Rücksendungen an den Besteller werden von uns frei Haus zurückgesandt (innerhalb Deutschlands).
8.5.
Bei berechtigten Beanstandungen haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9 Service- und Reparaturbedingungen
9.1.
Falls nicht ausdrücklich ein Kostenvoranschlag verlangt wird, erfolgt die Reparatur gegen Berechnung des am Tage der Auftragserteilung gültigen Kostensatzes.
9.2.
Reparaturen werden maximal bis zur Höhe des Neuanschaffungswertes ohne vorherige Begrenzung des Auftraggebers ausgeführt. Übersteigen die Reparaturkosten den Neuwert, wird der Auftraggeber entsprechend benachrichtigt.

10 Software
10.1.
Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht, entsprechend dem Nutzungsvertrag der Programme eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.

11 Webaufträge und Webdesign
11.1.
Bei Webaufträgen erwirbt der Auftraggeber die Programmierdienstleistung des Auftragnehmers und das einfache, unbeschränkte Nutzungsrecht an der für ihn erstellten Webseiten. Das Urheberrecht und Copyright verbleiben bei dem Auftragnehmer.
11.2.
Gültig ist die bei Auftragsstellung aktuelle Preisliste des Auftragnehmers für Programmierdienstleistungen, die auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird.
11.3.
Pauschalpreise für Programmierungen können nur dann vereinbart werden, wenn Art und Umfang der zu erstellenden Webseiten klar definiert sind und nachträgliche Änderungen seitens des Auftraggebers ausgeschlossen werden. Wird ein Pauschalpreis vereinbart, sind 80% des Auftragwertes bei Auftragsannahme fällig. Der Restwert von 20% wird bei Übergabe und Abnahme der Webseiten durch den Auftraggeber fällig.
11.4.
Bei Kündigung oder Rücktritt von Webaufträge seitens des Auftraggebers verpflichtet sich dieser, dem Auftragnehmer bis dahin entstandene Kosten zu ersetzen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich den bis dahin erstellten Quellcode und alle Unterlagen, die ihr zur Verfügung gestellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Sollte eine Pauschalzahlung des Auftraggebers erfolgt sein, wird der Auftragnehmer diese mit den entstandenen Kosten verrechnen und den Differenzbetrag auszahlen oder bei Überschreitung der Pauschale in Rechnung stellen.
11.5.
Programmierungen, für die keine Festpreise vereinbart wurden, werden nach Zeitaufwand abgerechnet. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber über geleistete Arbeitsstunden einen Nachweis zur Verfügung.
11.6.
Bei Individualangeboten von Webaufträgen ist unsere Angebotskalkulation freibleibend. Kalkulations- und Druckfehler, Irrtümer sowie Preisänderungen sind vorbehalten. Beide Seiten sind an das Angebot 4 Wochen gebunden. Für die Annahme des Angebots ist ein eMail an die angegebene eMail-Adresse im Angebot ausreichend. Mit unserer Auftragsbestätigung ist eine Vorauszahlung von 50% der Angebotskalkulation durch den Auftraggeber fällig.
11.7.
Der Auftragnehmer behält sich vor nur unverbindliche Liefertermine zu nennen, wenn keine verwertbaren Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, da etwaige nicht vorgesehene Änderungen am Webdesign die Entwicklungszeit drastisch erhöhen können.
11.8.
Wird ein verbindlicher Liefertermin genannt, darf dieser maximal 5 Werktage überschreiten werden. Ist diese Frist überschritten, ist der Auftraggeber berichtigt ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
11.9.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet den ausgeführten Webauftrag vor der Internetpräsentation und Suchmaschinenanmeldung dem Auftraggeber zur Abnahme bereitzustellen. Die Bereitstellung des ausgeführten Webauftrags darf auch über das Internet Online erfolgen. Als Abnahmebestätigung ist ein eMail ausreichend.
11.10.
Das erstellte Webdesign und Weblayout unterliegt nach der Fertigstellung ausschließlich dem Copyright des Auftragsnehmers. Änderungen am Webdesign oder Layout, sofern der Auftraggeber die weitere Pflege eigenständig durchführt, ist ohne unsere Zustimmung untersagt. Bei Zuwiderhandlung sind wir berechtigt Schadenersatz in Höhe von 10.000 EUR zu verlangen und können diesen Schadenersatz einklagen.
11.11.
Eine Berechnung der Copyrightgebühren liegt in unserem Ermessen. Als Berechnungs-Grundlage für die Berechnung der Copyrightgebühren werden die GEMA-Vorgaben zu Grunde gelegt und werden wie folgt beziffert. monatlich: 23,00 EUR zzgl. MWSt., jährlich: 276,00 EUR zzgl. MWSt.

12 Zahlung, Verzug, Aufrechnung
12.1.
Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort bei Erhalt der Lieferung oder Dienstleistung ohne jeglichen Abzug zu zahlen, es sei denn, es wurden schriftlich andere Zahlungsmodalitäten vereinbart.
12.2.
Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 8,5% p.a. fällig. Die Berechnung der Verzugszinsen gilt ab dem Tag der Rechnungsstellung (Entstehen der Forderung)
12.3.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
12.4.
Unsere Forderungen werden - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Besteller mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Besteller die Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Konkursverfahren beauftragt oder eröffnet, bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wurde. Wir sind berechtigt, in den oben genannten Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und von dem Vertrag zurückzutreten.
12.5.
Wechsel werden nur nach Absprache hingenommen. Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
12.6.
Der Käufer kann gegenüber unseren Forderungen nur dann die Aufrechnung erklären, wenn er eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung hat.
12.7.
Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.
12.8.
Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründetet Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Bestellers oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistungen innerhalb einer Woche vom Besteller zu verlangen.
12.9.
Wir haben auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Vertrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen. Im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Schadensersatz nicht zu und wir sind berechtigt, bis dahin entstandene Leistungen und Kosten an den Besteller in Rechnung zu stellen und einzufordern.

13 Virenprüfung von Datenträgern
13.1.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, jeden angelieferten Datenträger auf Viren zu prüfen.
13.2.
Können angelieferte Datenträger (z.B. Streamerbänder) nicht geprüft werden, haftet der Auftraggeber für den Schaden im EDV-System des Auftragnehmers, der durch den nicht geprüften Datenträger, entstanden ist.

14 Eigentumsvorbehalt
14.1.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Zahlungseingang auf eines unseren Konten sowie allen Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch soweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen oder Dienstleistungen handelt (erweiteter Eigentumsvorbehalt).
14.2.
Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten.
14.3.
Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Gegebenenfalls hat der Besteller auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalt uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten.
14.4.
Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Besteller uns sofort und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unserer Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch unserer Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

15 Datenschutz
15.1.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über Kunden mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden.

16 Erfüllungsort, Gerichtsstand
16.1.
Erfüllungsort und Gerichtsstand soweit gesetzlich zulässig, für alle Verpflichtungen aus den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und seinen Kunden, ist der Sitz des Auftragnehmers.
16.2.
Der Auftragnehmer ist jedoch befugt die Kunden auch an anderen Gerichtsständen zu verklagen.

Stand: 24.07.2008